§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen Civil Consulting (Patrizigasse 12, 1210 Wien, Österreich), dem Betreiber der Online-Plattform civil-consulting.com (nachfolgend „Plattformbetreiber“), und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“). Sie finden Anwendung auf alle über die Plattform Civil Consulting **vermittelten und abgewickelten Dienstleistungen.** Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Vertragspartner für die **Nutzung der Vermittlungsplattform** ist Civil Consulting (Patrizigasse 12, 1210 Wien, Österreich).

(2) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot abgibt und der Plattformbetreiber dieses Angebot durch eine unmittelbare Bestätigung per E-Mail annimmt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die **Nutzung der Vermittlungsplattform** zustande.

(3) Die konkrete Beratungsdienstleistung (z.B. Rechtsberatung) wird, nach erfolgreichem Zahlungseingang, **ausschließlich durch die über die Plattform vermittelten externen Rechtsexperten** erbracht. Der Plattformbetreiber handelt hierbei als reiner Vermittler und Anbieter der Infrastruktur.

§ 3 Leistungsbeschreibung der Plattform

(1) Der Plattformbetreiber ermöglicht dem Kunden über Civil Consulting den Zugang und die Vermittlung zu folgenden Beratungsdienstleistungen, die **ausschließlich von den externen Rechtsexperten** erbracht werden:

  • Schriftliche Einzelfragen und Kurzberatungen
  • Live-Chat-Beratungen
  • Unterstützung bei der Formulierung und Einreichung von Einsprüchen und Widersprüchen
  • Weitere spezialisierte Beratungsdienstleistungen, wie auf der jeweiligen Leistungsseite beschrieben

(2) Der Plattformbetreiber ist für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Vermittlung dieser Leistungen verantwortlich. Der detaillierte Leistungsumfang der vermittelten Beratung und deren konkrete Ausgestaltung ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsseiten auf der Website von Civil Consulting und der verbindlichen Bestellbestätigung des Kunden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung der bestellten Dienstleistungen (für die Nutzung der Plattform zur Vermittlung der Beratung) erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im Rahmen des Bestellprozesses. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Zahlungsbestätigung und die entsprechende Rechnung per E-Mail.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Verzugszinsen und weiteren Ansprüchen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die **korrekte Vermittlung und Durchführung der Beratungsdienstleistung durch den externen Rechtsexperten** notwendigen Informationen, Unterlagen und Dokumente vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Bereitstellung aller relevanten Fakten zum Sachverhalt.

(2) Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die durch die unvollständige, fehlerhafte oder nicht rechtzeitige Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen seitens des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Die Haftung des Plattformbetreibers beschränkt sich ausschließlich auf Schäden, die aus dem **Betrieb und der Bereitstellung der Plattform Civil Consulting** resultieren.

(2) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Des Weiteren haftet der Plattformbetreiber für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der **Plattformleistung** basieren.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über die **Nutzung der Plattform** überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine **umfassende weitergehende Haftung des Plattformbetreibers, insbesondere für die Inhalte, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Eignung der von externen Rechtsexperten erbrachten Beratungsleistungen und Auskünfte, ist ausgeschlossen.** Der Plattformbetreiber tritt lediglich als Vermittler auf und übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Erbringung oder die fachliche Qualität der durch die externen Rechtsexperten geleisteten Beratungen. Für die Beratungsleistung selbst gelten **ausschließlich die jeweiligen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem beratenden Experten.** Der Plattformbetreiber ist weder für die Auswahl der Rechtsexperten noch für deren fachliche Qualifikation oder die konkrete Ausführung der Beratung verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Plattform erfolgt streng nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird in unserer detaillierten Datenschutzerklärung erläutert.

§ 8 Widerrufsrecht

Für den Erwerb von digitalen Inhalten und Dienstleistungen, die sofort nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht in der Regel mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zur Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert. Weitere spezifische Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung, die Ihnen mit der Bestellbestätigung zugesandt wird.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU können sich auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sofern es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail oder auf der Website angekündigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.